Bürgerinitiative Lebenswertes
Bobenheim-Roxheim
Am 09.01.2023 sind alle Unterschriften eingereicht worden. Vielen Dank an alle, die einen Bürgerentscheid mittragen wollen. Benötigt wurden 638 Unterschriften und nach der Zählung und der amtlichen Überprüfung der Gemeindeverwaltung am 11.01.2023 haben wir 745 gültige Unterschriften erreicht. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und zeigt den Willen vieler Mitbürger, eine echte Mitbestimmung bei wichtigen Fragen der Kommunalpolitik zu erreichen.
Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer, die Unterschriften gesammelt und die Unterzeichnenden, die selbstständig ihre Unterschrift abgegeben haben.
Seit Mittwoch dem 14.09.2022 ist unsere Bürgerinitiative für ein lebenswertes Bobenheim-Roxheim wieder aktiv. In unserer Online-Sitzung haben wir beschlossen, ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid nach §17a der GemO zur städtebaulichen Entwicklung am Littersheimer Weg zu starten. Dazu ist eine Unterschriftensammlung gesetzlich notwendig. Unserem Bürgermeister bzw. seinem Stellvertreter werden wir dieses Vorhaben am Montag den 19.09.2022 schriftlich und wenn möglich auch persönlich mitteilen.
Unser Anliegen ist es, dass die Bürger/innen von Bobenheim-Roxheim darüber abstimmen, ob sie eine städtebauliche Entwicklung nördlich des Littersheimer Wegs befürworten oder nicht.
Jede Unterschrift zählt selbstverständlich nur einmal. Unterschriftsberechtigt sind nur die Bürgerinnen und Bürgern Bobenheim-Roxheims nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes Wahlberechtigten. Adressen und Namen müssen korrekt und von der Behörde überprüfbar sein, sonst sind sie ungültig. Die unterschrieben Listen bitte in einem Briefkasten der angegebenen Adressen einwerfen.
Am Freitag den 09.09.2022 haben wir dem Amtsblatt entnommen, dass unser Bürgermeister als ersten Punkt für den Bauausschuss, der gestern Abend stattfand, folgendes notiert hat: „1. Schaffung von Rahmenbedingungen für die Erschließung von Neubauflächen nördlich des Littersheimer Wegs.“, also Planung für ein Neubaugebiet.
Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass bei unserem Bürgerentscheid zum Thema Neubaugebiet die Mehrheit von 54,2% der abgegebenen Stimmen aus sehr guten Gründen das Baugebiet südlich des Globus abgelehnt hat.
Wir sehen es kritisch, diese nachvollziehbare basisdemokratische Entscheidung der Bevölkerung schon nach so kurzer Zeit zu ignorieren und einfach an einer anderen Stelle bauen zu wollen, ohne erneut einen Bürgerentscheid zu diesem wichtigen Thema durchzuführen. Wir erinnern daran, dass insbesondere die SPD letztes Jahr im Gemeinderat mit beschlossen hat, dass die Bevölkerung über diese enorm wichtige Frage abstimmen soll.
Sollte der Gemeinderat am Donnerstag den 22.09.2022 dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf einen Bürgerentscheid nicht zustimmen, werden wir als BI mit der Unterschriftensammlung pro Bürgerentscheid beginnen. Und das geht nur mit Ihrer Unterstützung! Wir laden alle wahlberechtigten Bürger/innen von Bobenheim-Roxheim ein, bei der Unterschriftensammlung mitzumachen, damit wir Bürger wieder darüber entscheiden können, wie wir zu einem Neubaugebiet stehen. Helfen Sie uns, Unterschriften zu sammeln – für eine echte demokratische Abstimmung.
Eine Gesellschaft wächst, wenn Menschen Bäume pflanzen, von denen sie wissen, dass sie nie in ihrem Schatten sitzen werden.
Interesse dabei zu sein? Schreibt uns an info@lebenswertesboro.de