Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bobenheim-Roxheim,

die rechtliche Bindung des Bürgerentscheids vom 26. September 2021 läuft bald aus. Die Bürgerinitiative Lebenswertes BoRo gibt hiermit bekannt, dass ein neues Bürgerbegehren gemäß §17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz mit folgender Fragestellung eingeleitet wurde:

„Soll eine städtebauliche Entwicklung von Bobenheim-Roxheim auf der Fläche südlich des Globusmarktes nach Ablauf der rechtlichen Bindung des Bürgerentscheids von 2021 erfolgen?“

Wir bitten Sie als Anwohnerinnen und Anwohner von Bobenheim-Roxheim um Ihre Unterschrift. Nur wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kann das Bürgerbegehren mit Erfolg eingereicht werden.

Ausgehend vom Wahlprogramm der nun stärksten Partei im Gemeinderat wird die Bauleitplanung für das Neubaugebiet südlich des Globusmarktes nahezu sicher ohne Einbeziehung des Bürgerwillens bald beschlossen. Ist dieser Beschluss erst einmal gefasst, kann er nachträglich durch einen Bürgerentscheid nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Nur durch einen Bürgerentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger von Bobenheim-Roxheim die Möglichkeit, in einer geheimen Wahl darüber abzustimmen, ob sie ein Neubaugebiet südlich des Globusmarktes akzeptieren wollen oder nicht.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, um diese wichtige Entscheidung in die Hände der Bürger zu legen!

Im Folgenden finden Sie die Vorlage der Unterschriftenliste. Diese kann heruntergeladen und ausgefüllt werden. Die Originaldokumente (keine Kopien) werfen Sie bitte ausschließlich in die Briefkästen der Vertretungsberechtigten ein, die auf der Unterschriftenliste vermerkt sind. Die Abgabe der Unterschriftenliste ist auch nach dem 20. September 2024 bis auf weiteres möglich.

Unterschriftenliste-zum-Buergerbegehren-2024.pdf

Wer weitere Informationen zu der Thematik Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und das mögliche Neubaugebiet südlich des Globus erfahren will, wird hier fündig:

https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/75-jahre-grundgesetz-brauchen-wir-mehr-basis-demokratie/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwNTQ4Mzg